Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

 

Zwischen

TJ-Motion GmbH, Geschäftsführer: Herr Oliver Brehm,
Am Mühlberg 30, 91085 Weisendorf,
Telefon: + 49 9135 7103-8926,
E-Mail: info@tj-motion.de,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fürth unter HRB 21168, USt-IdNr.: DE369095229 - im Folgenden „TJ-Motion“ oder „wir“) -

und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „TJ-Motion“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von TJ-Motion Produkte, insbes. Das Zahnaufsatzkissen TJ-Motion^® auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) TJ-Motion schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache

§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das TJ-Motion nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(TJ-Motion GmbH, Am Mühlberg 30, 91085 Weisendorf,
Telefon: +49 9135 7103-8926, E-Mail: info@tj-motion.de) mittels einer eindeutigen Erklärung 
(z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) 
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen  ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, TJ-Motion GmbH, Am Mühlberg 30, 91085 Weisendorf,
Telefon: +49 9135 7103-8926 E-Mail: info@tj-motion.de) zurückzusenden oder zu übergeben.
 
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Ausschluss- bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

·         Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; 

·         Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

·         Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene (wie z.B.: Zahnbürsten, Rasierklingen, etc) nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

·         Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

·         zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

·         zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert TJ-Motion nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

TJ-Motion GmbH
 Geschäftsführer Herr Oliver Brehm

Am Mühlberg 30

91085 Weisendorf

Telefon: +49 9135 7103-8926

E-Mail: info@tj-motion.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als zusätzliche Anlage zu Ihrer Bestellbestätigung nochmals gesondert zur Verfügung, um Ihnen eine einfache Möglichkeit des Ausdrucks dieses Formulars („Druckversion“) zu bieten.

 

Hinweise zur Rücksendung von Waren

Damit wir Ihre Rücksendung möglichst schnell bearbeiten können, bitten wir Sie – unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht – um Folgendes:

• Senden Sie die Ware möglichst vollständig und in der Originalverpackung zurück.
• Verwenden Sie einen geeigneten Versandkarton, um Transportschäden zu vermeiden.
• Kontaktieren Sie bei Fragen vorab unseren Kundenservice unter: info@tj-motion.de

Diese Hinweise stellen keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar.

§ 4 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen und im Rahmen des Bestellvorgangs transparent dargestellt.

(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese werden dem Kunden im Bestellvorgang nochmals deutlich angezeigt. Bei Bestellungen per E-Mail oder Telefon werden die Preise mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung übermittelt.

(3) Als Zahlungsmöglichkeiten bieten wir derzeit Vorkasse (SEPA-Überweisung, Sofortüberweisung), Kreditkartenzahlung (VISA, Mastercard) und PayPal an. Wir akzeptieren nur Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union. Etwaige Gebühren für Geldtransfers aus dem Ausland gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten in Einzelfällen auszuschließen.

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

(2) Bei Vorkasse übermitteln wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der dort angegebenen Frist, behalten wir uns vor, die Bestellung zu stornieren.

Unsere Bankverbindung:
TJ-Motion GmbH
Sparkasse Erlangen, Höchstadt, Herzogenaurach
IBAN: DE41 7635 0000 0060 1037 58
BIC: BYLADEM1ERH

(3) Bei Zahlung via PayPal gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., abrufbar unter www.paypal.com.

(4) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit dem Versand der Ware.

(5) Eine Abtretung unserer Zahlungsforderungen an Dritte – z. B. zum Zwecke des Forderungseinzugs – behalten wir uns im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vor.

(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,90 € (inkl. MwSt) je Mahnung zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TJ-Motion.

§ 7 Lieferung

(1) Wird Ihr Artikel als Paket oder Warenpost versandt, beträgt die Lieferzeit ca. 3-7 Werktage. Die jeweils gültigen Lieferzeiten können Sie den Artikelangaben auf der Produktseite entnehmen. Die Lieferzeiten werden in der Bestelleingangsbestätigung zusätzlich angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen (i) bei Zahlung per Vorkasse am ersten Werktag nach Zahlungseingang, (ii) bei Zahlung per Paypal oder Kreditkarte am ersten Werktag nach Vornahme der Zahlung und (iii) bei Verwendung sonstiger Zahlungsarten am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung.

(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist derzeit nicht vorgesehen.

(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen hierdurch nicht. Sollte eine vollständige Lieferung gewünscht sein, ist uns dies im Bestellvorgang oder unmittelbar nach der Bestellung mitzuteilen.

(4) Sollte ein Produkt aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder höhere Gewalt), dauerhaft nicht lieferbar sein, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen umgehend zurück.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: TJ-Motion liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakai, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn. 

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) TJ-Motion haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von TJ-Motion gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TJ-Motion, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TJ-Motion nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen TJ-Motion und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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